Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 12 L 7721/95
• BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 363.96

Wird zitiert von ... (14)

• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

  Der Senat kann hier dahingestellt sein lassen, ob dem Kläger im März 1992 in Jaffna politische Verfolgung wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit etwa durch Übergriffe der srilankischen Regierungstruppen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die LTTE drohte (s. hierzu bejahend auch für diesen Zeitraum der 12. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung, s. Urteil vom 11.12.1995 - 12 UE 2151/95 - siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 01.03.1994 - 12 L 7098/91 -, korrigiert für die Zeit ab 1994 durch Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 06.11.1992 - 21 A 1340/91.A -, korrigiert für die gegenwärtigen Verhältnisse durch Urteil vom 29.03.1996 - 21 A 504/94.A - siehe zur vom 12. Senat angenommenen Änderung der Kriegführung ab Sommer 1990 auch BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 59.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162).

  Daß Tamilen  l a n d e s w e i t  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische Verfolgung droht, hat der erkennende Senat in seinen Grundsatzurteilen vom 11. Juni 1996 (10 UE 1919/95 und 10 UE 3183/95) in Auseinandersetzung mit der hinsichtlich des Nordens (Jaffna-Halbinsel und Mullaitivu-Distrikt) abweichenden Auffassung des bisher für Sri Lanka zuständigen 12. Senats des Hess. VGH (siehe zuletzt Urteil vom 11.12.1995 - 12 UE 2151/95 -) ausführlich begründet; er hat sich damit dem OVG Münster (siehe Urteil vom 29.03.1996 - 21 A 5047/94.A -, in dem nunmehr auch für die Gruppe der jungen männlichen Tamilen die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung in keiner Region Sri Lankas mehr bejaht wird) und dem Niedersächsischen OVG (Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - (danach kann seit Begin des Jahres 1994 nicht mehr davon gesprochen werden, die srilankische Armee gehe wie früher in Form des Gegenterrors gegen die tamilische Zivilbevölkerung vor); s. auch Nds. OVG, Urteil vom 10.06.1996 - 12 L 1726/96 -) angeschlossen.

  Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung des OVG Münster (Urteil vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -) sowie des Nds. OVG (Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 -) an.

  Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft ist zugrunde zu legen, daß einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung droht, zumindest nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: Nds. OVG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 14. Juni 1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - OVG 3 B 4.93 - Bayer. VGH, Urteil vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 1995 - 11 A 12025/95.

• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …

  Der Senat kann hier dahingestellt sein lassen, ob dem Kläger auf der Jaffna-Halbinsel vor seiner Ausreise im April 1994 politische Verfolgung wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit etwa durch Übergriffe der srilankischen Regierungstruppen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die LTTE drohte (s. hierzu bejahend auch für diesen Zeitraum der 12. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung, s. Urteil vom 11.12.1995 - 12 UE 2151/95 - siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 01.03.1994 - 12 L 7098/91 -, korrigiert für die Zeit ab 1994 durch Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 06.11.1992 - 21 A 1340/91.A -, korrigiert für die gegenwärtigen Verhältnisse durch Urteil vom 29.03.1996 - 21 A 504/94.A - siehe zur vom 12. Senat angenommenen Änderung der Kriegsführung ab Sommer 1990 auch BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 59.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162).

  Der Senat weicht damit ab von der vom 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteil vom 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -) vertretenen Auffassung, einem tamilischen Volkszugehörigen drohe auf der Jaffna-Halbinsel und im Mulaitivu-Distrikt zumindest seit Mitte 1990 mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der Streitkräfte sowohl in den von der LTTE beherrschten Gebieten als auch in den von den Regierungstruppen kontrollierten Bereichen, und schließt sich an der neueren Rechtsprechung des OVG Münster (siehe Urteil vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, in dem nunmehr auch für die Gruppe der jungen männlichen Tamilen die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung in keiner Region Sri Lankas mehr bejaht wird) sowie des Nds. OVG (Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 -: danach kann seit Beginn des Jahres 1994 nicht mehr davon gesprochen werden, die srilankische Armee gehe wie früher in Form des Gegenterrors gegen die tamilische Zivilbevölkerung vor).

  Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung des OVG Münster (Urteil vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -) sowie des Nds. OVG (Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 -) an.

  Im Großraum Colombo droht einem tamilischen Volkszugehörigen aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung - zumindest nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren Nds. OVG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - so auch OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - OVG 3 B 4.93 - Bayer. VGH, Urteil vom 25. März 1996 - 20 B A 95.30359 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 1995 - 11 A 12025/95.OVG - allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren).

• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …

  In seinen Tamilenurteilen (Urteile vom 11.06.1996 - 10 UE 1919/95 und 10 UE 3183/95 -, vom 01.11.1996 - 10 UE 1988/95 - sowie vom 05.03.1997 - 10 UE 3268/96 und 10 UE 3270/96 -) hat es der erkennende Senat dahingestellt sein lassen, ob Asylsuchenden bei ihrer Ausreise in den Jahren 1992 bis 1994 im Norden Sri Lankas gruppengerichtete politische Verfolgung wegen ihrer tamilischen Volkszugehörigkeit etwa durch Übergriffe der srilankischen Regierungstruppen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die LTTE drohte (hierzu bejahend bis 1995 der 12. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung, siehe Urteil vom 11.12.1995 - 12 UE 2151/95 - bejahend für das Jahr 1991 auch der erkennende Senat, siehe Urteil vom 10.12.1996 - 10 UE 2117/95 - siehe auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.03.1994 - 12 L 7098/91 -, korrigiert für die Zeit ab 1994 durch Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 06.11.1992 - 21 A 13040/91.A -).

  Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft ist zugrundezulegen, dass einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung droht, vor allem nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Urteil vom 07.12.1995 - OVG 3 B 4.93 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehrten, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Münster, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -: nur die hinreichende Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht festgestellt werden; VGH Mannheim, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

  Die Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft des srilankischen Staates gegenüber der tamilischen Minderheit besteht daher grundsätzlich fort (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 -, S. 59 des Umdrucks; OVG Münster, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -, S. 28).

 
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …

  Der Senat weicht damit ab von der vom 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteil vom 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -) vertretenen Auffassung, einem tamilischen Volkszugehörigen drohe auf der Jaffna-Halbinsel und im Mulaitivu-Distrikt zumindest seit Mitte 1990 mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der Streitkräfte sowohl in den von der LTTE beherrschten Gebieten als auch in den von den Regierungstruppen kontrollierten Bereichen, und schließt sich der neueren Rechtsprechung des OVG Münster (siehe Urteil vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, in dem nunmehr auch für die Gruppe der jungen männlichen Tamilen die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung in keiner Region Sri Lankas mehr bejaht wird) sowie des Nds. OVG an (Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 -: danach kann seit Beginn des Jahres 1994 nicht mehr davon gesprochen werden, die srilankische Armee gehe wie früher in Form des Gegenterrors gegen die tamilische Zivilbevölkerung vor).

  Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung des OVG Münster (Urteil vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -) sowie des Nds. OVG (Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 -) an.

  Im Großraum Colombo droht einem tamilischen Volkszugehörigen aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung - zumindest nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren Nds. OVG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - so auch OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - OVG 3 B 4.93 - Bayer. VGH, Urteil vom 25. März 1996 - 20 B A 95.30359 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 1995 - 11 A 12025/95.OVG - allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren).

• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen

  Trotz dieser Maßnahmen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft zugrunde zu legen, dass grundsätzlich einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -und vom 17.12.1999 - 21 A 3979/96.A -: die reale Möglichkeit vor politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht ausgeschlossen werden, ohne dass sich diese Möglichkeit allerdings zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

  Die Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft des srilankischen Staates gegenüber der tamilischen Minderheit besteht daher grundsätzlich fort (ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …

  Ihr kurzer Zwischenaufenthalt in Colombo (nach ihren Angaben hielt sie sich dort maximal zwei Wochen auf) führt noch nicht dazu, daß auf die dortigen Verhältnisse abzustellen ist (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 25.9.1996 - 2 BA 9/96 - unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg , Urteil vom 22.2.1996 - 12 L 7721/95).
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …

  Die Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft des srilankischen Staates gegenüber der tamilischen Minderheit bestand und besteht jedenfalls grundsätzlich fort (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 -, S. 59 des Umdrucks; OVG Münster, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -, S. 28).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

  Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …

  In Fortführung dieser neueren Rechtsprechung zu Tamilinnen geht der Senat nunmehr seit dem Urteil vom 19. März 1998 - 11 A 10298/97.OVG - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß allen Tamilen, die aus den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas stammen und aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 09. April1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - OVG Berlin, Urteile vom 07. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - und 15. Dezember 1997 - 3 B 09.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 01. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 07. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 01. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 - OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …

  In Fortführung dieser Rechtsprechung zu Tamilinnen ging der 11. Senat nunmehr seit dem Urteil vom 19. März 1997 - 11 A 10298/97.OVG - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass allen Tamilen, die aus den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas stammen und aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (ebenso BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 20 B 97.31531 - OVG Berlin, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 3 B 20.95 - und Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - und Beschluss vom 5. Mai 1999 - A 6 S 393/99 - HessVGH, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A - und 29. August 2000 - 10 UE 3556/96.A - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - Thür.OVG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 - anderer Ansicht: Nds.OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 1999 - 21 A 4748/94.A -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum ... vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 und 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteilevom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

  Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• OVG Sachsen, 06.01.1997 - A 4 S 427/96
• VG Münster, 25.10.2006 - 9 K 2255/05

  Sri Lanka, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Gruppenverfolgung, Änderung …